Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17 Abs 2 Nr 4 KrWG, § 18 Abs 5 KrWG, § 41 Abs 1 StrG RP, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 1 Abs 4 UmwRG
  Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Im Rahmen der Ermessensausübung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist zu berücksichtigen, ob ein Konzept der Entsorgung "aus einer Hand" mit der abfallrechtlichen Zielsetzung des Gesetzgebers, gewerbliche Abfallsammlungen dem Wettbewerb zu öffnen und sie nur einer Anzeigepflicht zu unterwerfen, vereinbar ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2017 - 7 LB 58/16 -).

  Das Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG - hat vor allem in den §§ 17 und 18 ein eigenes Regelungsregime für die Zulässigkeit gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen aufgestellt, dessen Grundzüge in die Ermessenserwägungen nach § 41 Abs. 1 S. 1 LStrG i.V.m. § 2 Abs. 1 Sondernutzungssatzung einzubeziehen sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris).

  Diese Zwecksetzung darf nicht über die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an nur einen Antragsteller, hier in Person des Beigeladenen, der auch öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für den Raum Trier ist, unterlaufen werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; im Anschluss: OVG Lüneburg…, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O., Rn. 45 m.w.N.).

  Die Folgen eines solchen Konzeptes müssen daher entsprechend unter Berücksichtigung der dargestellten abfallrechtlichen Zielsetzungen im Rahmen der Ermessensausübung hinreichende Berücksichtigung finden und gegenüber den straßenrechtlichen Belangen abgewogen werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 49; VG Neustadt…, Urteil vom 22. Februar 2018 - 4 K 984/17.NW -, juris, Rn. 27).

  Vage Vermutungen genügen nicht den Anforderungen an eine vollständige Interessenabwägung, die alle ermessensrelevanten Gesichtspunkte in die Entscheidung einbezieht (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 50).

  In diesem Zusammenhang ist in die Ermessenserwägung einzustellen, ob bzw. inwieweit das Konzept zu einer Monopolstellung für die Aufstellung von Sammelcontainern im öffentlichen Straßenraum führt (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 51).

  In Betracht zu ziehen sind insoweit etwa Auflagen oder Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis, die die gewünschte Reinigung und Sauberhaltung auch garantieren würden, wenn die Klägerin, ggf. neben anderen Erlaubnisempfängern, eine Sondernutzungserlaubnis erhalten hätte (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 55; im Anschluss hieran OVG Lüneburg…, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O., Rn. 47.).

  Dennoch muss die Kommune sich bei der Entscheidung für das Konzept "aus einer Hand" damit auseinandersetzen, ob eine Gewährleistung der Einhaltung der Reinigungs- und Sauberhaltungspflichten auch unter Einbeziehung weiterer Entsorgungsträger möglich ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 56).

  Vage Vermutungen genügen nicht den Anforderungen an eine vollständige Interessenabwägung, die alle ermessensrelevanten Gesichtspunkte in die Entscheidung einbezieht (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 50; VG Neustadt…, Urteil vom 22. Februar 2018 - 4 K 984/17.NW -, juris, Rn. 27).

• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  § 6 S. 1 UmwRG verweist insoweit weder pauschal auf § 4 UmwRG, noch auf § 4 Abs. 3 S. 1 UmwRG als Ganzes, sondern allein auf Personen oder Vereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 UmwRG, sodass auch allein diese - ohne die weiteren Einschränkungen des § 4 UmwRG - in Bezug genommen werden (so ausdrücklich: Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4 zu OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18;… vgl. auch Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 58).

  Und weiter auch, dass die Angabe ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen muss, da ansonsten das Gericht und die anderen Beteiligten nicht in der Lage sind, den Prüfungsumfang abzusehen (…Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 56; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18).

  In diesem Zusammenhang führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zutreffend aus, dass es dem Sinn und Zweck des § 6 UmwRG zuwiderliefe, wenn eine pauschale Bezugnahme auf den Klageanspruch unter Umständen stützenden Tatsachenstoff die Präklusion ausschlösse, da § 6 UmwRG den - in umweltrechtlichen Verfahren häufig potenziell sehr breiten - Streitstoff frühzeitig in einer für alle Beteiligten absehbaren Weise fixieren und keinen Raum für eine spekulative Klage lassen soll (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 145).

  Es handelt sich um einen Bagatellvorbehalt, der lediglich eine im Einzelfall unverhältnismäßige Präklusion ausschließen soll und deshalb eng auszulegen ist (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.).

  Die Feststellung des Sachverhalts muss insoweit ohne nennenswerten sachlichen, finanziellen oder auch zeitlichen Aufwand möglich sein (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f., Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 84).

  Das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen der Verwaltungsakten nach bestimmten Tatsachen und Erklärungen kann unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des § 6 UmwRG gerade nicht pauschal als geringer Aufwand angesehen werden (OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.;… Kuchler/Loscher, a.a.O.;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

  Zusammenfassend ist eine Ausnahme von der Präklusion daher auf Fälle zu beschränken, in denen die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben, sodass es eine unverhältnismäßige Förmelei darstellen würde, sie nicht zu berücksichtigen (OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

  Diese Auslegung der Ausnahmevorschrift ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 6 UmwRG im Blick hatte, dass es sich im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes überwiegend um größere Vorhaben bzw. Maßnahmen mit entsprechend umfangreichen Verfahrensakten und oftmals potentiell sehr breitem Verfahrensstoff handelt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 145).

• VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 K 984/17

  Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Des Weiteren setzt die Berücksichtigung entsprechender Belange voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat beschlossenes Gestaltungskonzept der Gemeinde zugrunde liegt (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. März 2019 - 11 A 1166/16 -, juris, Rn. 51 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2018, 4 K 984/17.NW -, ESOVGRP; VG Trier, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 6 K 410/14.TR -, ESOVGRP).

  Die Folgen eines solchen Konzeptes müssen daher entsprechend unter Berücksichtigung der dargestellten abfallrechtlichen Zielsetzungen im Rahmen der Ermessensausübung hinreichende Berücksichtigung finden und gegenüber den straßenrechtlichen Belangen abgewogen werden (OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 49; VG Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2018 - 4 K 984/17.NW -, juris, Rn. 27).

  Das Argument, eine Zulassung mehrerer Sammler sei zu vermeiden und einem "Monopolaufsteller" der Vorzug bei der Vergabe von Aufstellplätzen zu geben, steht in Widerspruch zu dieser Marktöffnungskonzeption des Gesetzgebers, welche Marktzutrittsmöglichkeiten und damit notwendig ein Nebeneinander verschiedener Abfallsammler bedingt (OVG Lüneburg…, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O., Rn. 45 ff., VG Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2018 - 4 K 984/17.NW -, juris).

  Vage Vermutungen genügen nicht den Anforderungen an eine vollständige Interessenabwägung, die alle ermessensrelevanten Gesichtspunkte in die Entscheidung einbezieht (OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 50; VG Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2018 - 4 K 984/17.NW -, juris, Rn. 27).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

  Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Eine Belehrung über die Präklusionswirkung ist nicht notwendig (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris, Rn. 15 m. w. N., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 11 B 13/20 -, juris, Rn. 28).

  Das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen der Verwaltungsakten nach bestimmten Tatsachen und Erklärungen kann unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des § 6 UmwRG gerade nicht pauschal als geringer Aufwand angesehen werden (OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.;… Kuchler/Loscher, a.a.O.;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

  Zusammenfassend ist eine Ausnahme von der Präklusion daher auf Fälle zu beschränken, in denen die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben, sodass es eine unverhältnismäßige Förmelei darstellen würde, sie nicht zu berücksichtigen (OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

• VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

  Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Dass das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum eine solche straßenrechtliche Sondernutzung darstellt ist zwischen den Beteiligten unstreitig (vgl. zu dem Charakter als Sondernutzung ausführlich VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris, Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Das Ziel, derartige Verschmutzungen des Straßenraums zu vermeiden, ist auch ein unmittelbar auf den Straßengrund bezogenes Entscheidungskriterium (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris, Rn. 29 ff m.w.N.).

  Diese Überlegungen sind auch insoweit maßgeblich, als die Beklagte anführt, dass sie grundsätzlich mit jeder neuen Erlaubnis zur Aufstellung weiterer Alttextilcontainer einen Präzedenzfall schafft, der Folgeanträge anderer Unternehmer nach sich ziehen und dazu führen kann, dass diese unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf die Platzierung zusätzlicher Sammelbehälter geltend machen (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris, Rn. 29 ff m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 11 A 1166/16

  Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Des Weiteren setzt die Berücksichtigung entsprechender Belange voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat beschlossenes Gestaltungskonzept der Gemeinde zugrunde liegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 2019 - 11 A 1166/16 -, juris, Rn. 51 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2018, 4 K 984/17.NW -, ESOVGRP; VG Trier, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 6 K 410/14.TR -, ESOVGRP).

  Differenzierungsgründe können demnach weder die Gemeinnützigkeit einzelner Sammelunternehmer noch der im Marktrecht entwickelte Grundsatz "bekannt und bewährt" sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 2019 - 11 A 1166/16 -, juris, Rn. 51 m.w.N.).

  In atypischen Fällen, in denen die generelle Ermessensausübung die individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalls nicht (hinreichend) berücksichtigt wird, ist der Behörde ein Abweichen von den ermessenslenkenden Vorschriften möglich (OVG NRW, Urteil vom 28. März 2019 - 11 A 1166/16 -, juris, Rn. 53 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Zweck der Regelung ist es, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten wird, und Rechtssicherheit für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten zu schaffen, unter welchen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (…Vgl. BT-Drs. 18/12146, S. 16; BT-Drs. 18/9526 S. 41 f.; BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, juris, Rn. 14 m. w. N.;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 84).

  Eine Belehrung über die Präklusionswirkung ist nicht notwendig (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris, Rn. 15 m. w. N., OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 11 B 13/20 -, juris, Rn. 28).

• BayObLG, 15.12.1987 - 3 ObOWi 51/87

  Bewertung von Bauten aus Fertigteilen (Container) und Verkaufswagen als …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  So hat das BayObLG München (Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 3 Ob OWi 51/87 - MDR 1988, 432, juris) - wenn auch das Baurecht betreffend - festgestellt, dass es hinsichtlich der Ortsfestigkeit weniger auf den Zeitraum, als vielmehr entscheidend auf den Verwendungszweck der Anlage ankommt, der konkret auf eine überwiegend ortsfeste Benutzung gerichtet sein muss.
• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  In diesem Zusammenhang hat das BVerwG (Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13/07 -, juris, Rn.11 ff) zum Umweltinformationsbegriff klargestellt, dass der Begriff der Umweltinformation in Übereinstimmung mit der Umweltinformationsrichtlinie (RiL 2003/4/EG) weit auszulegen ist.
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …

  Auszug aus VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist als eine klarstellende einfachgesetzliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1998, 11 A 6/97, NVwZ-RR 1998, 592, juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 11 B 1065/14

  Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 11 E 645/13

  Ermessensgerechte Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Verpflichtung der …
• VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

  Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …
• OVG Sachsen, 09.03.2016 - 3 E 123/15

  Streitwert; Sondernutzungserlaubnis; Alttextilcontainer; wirtschaftliches …
• VG Frankfurt/Oder, 23.10.2019 - 5 K 3514/17
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

  "aus einer Hand"; "Entsorgung aus einer Hand"; Alttextilcontainer; …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
• BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

  Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt
• BVerwG, 02.12.2009 - 4 B 74.09

  Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen …
• BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59

  Rechtsmittel
• VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
• BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

  Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - …
• BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63

  Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …
• VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14

  Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …
• BVerwG, 13.06.1958 - IV C 18.57

• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Bei der Klagebegründungsfrist handelt es sich um eine Ereignisfrist i.S.v. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, so dass der Ereignistag bei Berechnung des Fristbeginns nicht mitgerechnet wird und die Frist an dem Wochentag endet, der dem Wochentag entspricht, auf den das fristauslösende Ereignis fällt (vgl. VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 133).

  Eine Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts "mit geringem Aufwand" kommt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 6 UmwRG nur dort in Betracht, wo die Beschwer des Klägers derart auf der Hand liegt, dass sich die Angabe von Klagegründen als bloße Förmlichkeit erwiese und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigte (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris, Rn. 48; VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 144 f. m.w.N. auch zu a.A.;… Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 84;… anders für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 87b VwGO etwa Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019 VwGO, § 87b Rn. 12).

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben (vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 151; vgl. für einen solchen Fall Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 15.11.2018 - 1 KN 29/17 -, juris, Rn. 31; VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 146).

  Ist hierfür das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen - bei Verfahrensfehlern mithin diejenigen, aus denen sich die Anforderungen an das Verfahren und die Folgen des Verfahrensfehlers für die gerichtlichen Entscheidungen entsprechend § 4 UmwRG ergeben - erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 161; VG Hannover…, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris, Rn. 188; VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 145; deutlich weiter dagegen BayVGH…, Beschluss vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 -, juris, Rn. 70 und 73;… Marquard, NVwZ 2019, S. 1162, 1166, in diesem Sinne, allerdings zu § 87b VwGO, auch Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019 Rn. 12, VwGO, § 87b Rn. 12;… NK-VwGO/Wilfried Peters/Christian Müller, 5. Aufl. 2018, VwGO § 87b Rn. 35).

• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 22 D 243/21.AK -, juris Rn. 24 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 8 K 2424/18 -, juris Rn. 45; a.A. VG Trier, Urteil vom 24. Juni 2020 - 9 K 419/20.TR -, juris Rn. 115 ff.
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 22 D 243/21.AK -, juris Rn. 24 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 8 K 2424/18 -, juris Rn. 45; a.A. VG Trier, Urteil vom 24. Juni 2020 - 9 K 419/20.TR -, juris Rn. 115 ff.